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BSG, 26.03.1963 - 1 RA 85/61 |
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- BSG, 14.07.1955 - 8 RV 177/54
Tatsächliches Vorliegen eines wesentlichen Verfahrensmangels - …
Auszug aus BSG, 26.03.1963 - 1 RA 85/61
Verstoß gegen 5 128 SGG liegt auch tatsächlich vor (BSG 1, 150)° Das Gericht überschreitet die Grenzen des Rechts der freien Beweiswürdigung, wenn es die in einem für die Entscheidung des Rechtsstreits wesentlichen Punkt aufgetretencn Widersprüche nicht klärt und wenn deshalb die Urteilsgründe nicht erkennen lassen, daß das Gericht seine Überzeugung aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens |gebildet hat° Die RechtSauffassung des LSG, die Beschäftigung des Klägers im Jahre 1935 sei versicherungsfrei gewesen, stützt sich darauf, daß er selbständig war und nur vorübergehend, nämlich etwa sechs Wochen, in abhängiger Beschäftigung tätig gewesen sei° Den vorübergehenden Charakter der Beschäftigung des Klägers bei der Firma B:#FP? hat das LSG in erster Linie offenbar daraus gefolgert, daß es sich Abtragung Sandbergs nur um die eines.